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S A T Z U N G

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Förderverein Wesselinger Schwimmbäder“ und ist in das Vereinsregister einzutragen. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister beim AG Köln den Namenszusatz „eingetragener Verein" in der abgekürzten Form „e.V.". Der Verein hat seinen Sitz in Wesseling.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereines ist die Förderung des Schwimmsportes und der öffentlichen Gesundheitspflege durch die ideelle und finanzielle Förderung des Betreibers der Bäder zur Unterstützung, Weiterentwicklung und dauerhaften Unterhaltung der Wesselinger Schwimmbäder für den Badebetrieb. (Gartenhallenbad und Schulschwimmbad)

Der Vereinszweck ist durch

zu verfolgen.

Darüber hinaus darf der Verein alle Tätigkeiten ausüben, die dem Erhalt  und/oder Weiterentwicklung der Wesselinger Schwimmbäder dienen, soweit diese Maßnahmen nicht gegen die Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 52 ff. AO verstoßen. Die Förderung kann auch durch zweckgebundene Weitergabe von Mitteln an die Betreiber der Wesselinger Schwimmbäder erfolgen.
Die Durchführung von geselligen Veranstaltungen zur Beschaffung von Mitteln für die Satzungszwecke darf nur Nebenzweck sein.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie  eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Projektbezogene Auslagen können gegen Nachweis erstattet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

Der Verein besteht aus Mitgliedern und Fördermitgliedern.

Stimmberechtigte Mitglieder

Stimmberechtigtes Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche Person und  juristische Person werden.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Die Aufnahme erfolgt auf Beschluss des Vorstandes Bei Ablehnung des Antrages besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

Fördermitglieder

Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche Person und  juristische Person werden.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Die Aufnahme erfolgt auf Beschluss des Vorstandes. Bei Ablehnung des Antrages besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Der Aufnahmeantrag von Minderjährigen bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.

Mitgliedsbeitrag

Der Eintritt in den Verein wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahme-bestätigung und nach Zahlung des ersten Jahresbeitrages wirksam.

Von den Mitgliedern und Fördermitgliedern werden Jahresbeiträge (Kalenderjahr) mit Fälligkeit zum 31. Mai eines jeden Jahres erhoben.
Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

Förderbeiträge und Spenden sind erwünscht.

Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Streichung  oder Tod bzw. Erlöschen der juristischen Person. Der Austritt ist schriftlich zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gegenüber dem Vorstand zu erklären.

Ein Mitglied bzw. ein Fördermitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied vom Vorstand mindestens 3 Wochen vor der Versammlung mitzuteilen. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung wirksam. Ist das ausgeschlossene Mitglied nicht anwesend, so teilt der Vorstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief diesen Ausschluss dem ausgeschlossenen Mitglied mit.

Ein Mitglied bzw. ein Fördermitglied scheidet außerdem durch Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung erfolgt, wenn das Mitglied mit einem fortlaufenden Jahresbeitrag im Rückstand ist und dieser Beitrag nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten vom Zugang der Mahnung an voll entrichtet wird. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In dieser Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Streichung wird auch vorgenommen, wenn die Mahnung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes und wird dem betreffenden Mitglied nicht bekannt gegeben.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden

oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins.

Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
Die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung

Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes

Die Wahl von 2 Kassenprüfern und Entgegennahme des Berichtes der  Kassenprüfer

Die Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters

Die Wahl des Vorstandes (Im Wahljahr):

Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen  und Auflösung des Vereins
Die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge

Den Erlass und die Änderung von Ordnungen auf Vorschlag des Vorstandes.
Genehmigung der Haushaltsplanung.
Ausschluss von Mitgliedern.

Einladungen, Tagesordnung und Leitung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr lädt der Vorstand schriftlich (E-Mail, einfacher Brief oder Fax) zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung ein. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten Halbjahr eines jeden Geschäftsjahres statt.

Anträge zur Tagesordnung sind eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand einzureichen. Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn die Einberufung von zwei Fünfteln der Mitglieder  fristgerecht schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird.

Die Mitgliederversammlungen werden vom 1. Vorsitzenden oder von einem vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied geleitet.

Stimmrecht
Die stimmberechtigten Mitglieder bilden mit je einer Stimme die Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in jeder Einladung zu einer Mitgliederversammlung hinzuweisen.

 

§ 7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus
dem 1. Vorsitzenden,
dem Kassierer,
dem Schriftführer
und drei Beisitzern.

Dem Vorstand obliegt die gesamte Geschäftsführung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er beschließt über die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der Kassierer gemeinsam oder der 1. Vorsitzende oder der Kassierer mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Antritt ihrer Nachfolger im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann der Mitgliederversammlung Ordnungen zur Beschlussfassung vorschlagen und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der 1. Vorsitzende oder der Kassierer. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Beschlussfassung kann durch schriftliche Zustimmung aller Vorstandsmitglieder erfolgen.

Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 8 Haftung

Die Haftung der Vorstandsmitglieder und der Mitglieder ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung wird auf das Vereinsvermögen beschränkt.

§ 9 Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie das Abstimmungsergebnis in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem 1.Vorsitzenden oder dem zu Beginn der Sitzung gewählten Leiter der Versammlung zu unterschreiben.
Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 10 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Bei der erstmaligen Wahl der Kassenprüfer beträgt die Amtszeit des 1. Kassenprüfers 3 Jahre, die Amtszeit des 2. Kassenprüfers 2 Jahre.
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung im Sinne der Haushaltsplanung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße Mittelverwendung festzustellen.
Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 11 Auflösung des Vereins

Nur eine zum Zweck der Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung kann mit einer 9/10 Mehrheit, die Auflösung des Vereins beschließen.

Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Wesseling zwecks Verwendung für die Förderung des Breiten-, Schul-/ Vereinsschwimmens in Wesseling.


§ 12 Redaktionelle Satzungsänderungen

Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung ist auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 24. Februar 2011 beschlossen worden und tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.

Sie wird allen Mitgliedern des Vereins zugestellt.

50389 Wesseling, den 24. Februar 2011